Bonn-Berlin-Debatte Region fordert: Alle Ministerien müssen bleiben
Bonn · Eine hochrangige Arbeitsgruppe der Stadt Bonn und der Nachbarkreise verfasst ein Positionspapier zur Umzugsdebatte. Kernbotschaft: Die Region weicht keinen Zentimeter.
Die Region schließt die Reihen gegen mögliche Umzugspläne der Bundesregierung. In einem Positionspapier, das am Montag im Alten Rathaus vorgestellt worden ist, fordert eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Stadt, des Rhein-Sieg-Kreises, des Kreises Ahrweiler und der örtlichen Abgeordneten, sämtliche Bundesministerien in Bonn zu erhalten.
Es müssten verbindliche Vorkehrungen getroffen werden, um die weitere Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch schleichende Stellenverlagerung nach Berlin zu stoppen. Die Gruppe fordert außerdem, dass alle Ministerien, die ihren ersten Dienstsitz in Bonn haben, diesen auch behalten. Die Stadt müsse zudem als UN-Standort weiter ausgebaut werden. Die Region habe sich nach dem Hauptstadtbeschluss zu einem Kompetenzzentrum für Wissenschaft und Forschung, internationale Zusammenarbeit, Umweltpolitik und Nachhaltigkeit, Telekommunikation und Cyber-Sicherheit entwickelt, heißt es in dem Papier. Diese Schwerpunkte mit zehntausenden Arbeitsplätzen weiter zu stärken, liege im Interesse der gesamten Bundesrepublik.
"Dieses Papier ist einstimmig beschlossen worden", betonte der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan am Montagmorgen. "Damit senden wir ein starkes Signal der Geschlossenheit nach Berlin." Hintergrund ist ein Statusbericht zur Arbeitsteilung zwischen beiden Regierungsstandorten, den Bundesumweltministerin Barbara Hendricks nach der Sommerpause dem Kabinett vorlegen will.
