Eveline Lemke und Franz-Josef Lersch-Mense widersprechen in einem Briefwechsel „dem gelegentlich erweckten Eindruck“, die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers sei auf der Grafschaft oder jenseits der Landesgrenze in NRW ohne große Schwierigkeiten möglich: „Unsere Planer sind sich einig: Ein FOC verstößt auf beiden Seiten der Landesgrenze gegen die Ziele der Landesentwicklungspläne“, erklärt Lemke.

In einem Briefwechsel, der auf die gemeinsame Kabinettssitzung der Länder am 26. Januar folgte, unterstreichen Lersch-Mense und Lemke die landesplanerische Gemeinsamkeit. Insbesondere die Grenzregion in Nordrhein-Westfalen sei über die Absicht der Gemeinde Grafschaft, ein FOC anzusiedeln, sehr beunruhigt, schreibt Lersch-Mense. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir für einen vergleichbaren Fall in Nordrhein-Westfalen davon ausgehen würden, dass ein solches Vorhaben nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar wäre und dies nicht durch ein Zielabweichungsverfahren überwunden werden könnte.“ Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei verweist auf die hohe Bedeutung des innerstädtischen Einzelhandels für die Funktionsfähigkeit der Innenstädte.

Auch Lemke erinnert in ihrem Schreiben an die einzelhandelsbezogenen Zielsetzungen im Landesentwicklungsprogramm: „Ich möchte Innenstädte, die attraktiv und lebendig sind und starke Ortszentren für die Nahversorgung der Bürger erhalten. Ein Factory-Outlet-Center fernab von jeglichem Stadtzentrum gefährdet den lokalen Einzelhandel und konterkariert das Ziel des Landesentwicklungsplans, örtliche Zentren zu stärken“, sagt Lemke.

Und sie stellt klar: „Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung, wie es die Gemeinde Grafschaft, Landkreis Ahrweiler, ins Gespräch gebracht hat, wird es nicht geben.“ Darin seien sich Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einig.