Hohe Hürden für kleine Parteien bei NRW-Neuwahl Wer nicht im Landtag ist, muss rasch 1000 Unterschriften vorlegen

BONN · Während CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke in diesen Tagen schon festgelegt haben, auf welche Schwerpunkte sie in ihrem Landtagswahlkampf setzen, gibt es viele kleine Parteien, die noch gar nicht wissen, ob sie überhaupt antreten können.

 In Baden-Württemberg trat die ÖDP bei der Landtagswahl im vorigen Jahr an - und erhielt 0,9 Prozent der Stimmen.

In Baden-Württemberg trat die ÖDP bei der Landtagswahl im vorigen Jahr an - und erhielt 0,9 Prozent der Stimmen.

Foto: dpa

Das große Hindernis für sie: Bis Dienstag, 10. April, 18 Uhr, müssen sie der Landeswahlleiterin nicht nur die Direktkandidaten benennen und die jeweilige Landesliste vorlegen, sondern auch 1000 Unterstützer-Unterschriften beibringen. Dass diese 1000 Menschen auch tatsächlich wahlberechtigt sind, muss zudem die jeweilige Kommune zuvor noch bestätigen.

Das sei kaum zu schaffen, aber man wolle es zumindest versuchen, sagt Horst Schulze. Er ist stellvertretender Landesvorsitzender von AUF (Arbeit, Umwelt, Familie), einer Partei, die bei der Landtagswahl vor zwei Jahren 5173 Stimmen auf sich vereinigen und damit einen Anteil von 0,1 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die 2010 7505 Stimmen erhielt und damit ebenfalls 0,1 Prozent bekam, geht noch einen Schritt weiter. Sie lässt derzeit juristisch prüfen, ob es sich lohnt, angesichts dieser knappen Fristen und "unangemessen hohen Hürden", wie Landesvize Werner Roleff sagt, Einspruch gegen die Neuwahl zu erheben.

Erschwert wird die Situation der beiden kleinen Parteien auch dadurch, dass ihre Satzungen eine Einladungsfrist von mindestens 14 Tagen vorsehen. Konkret bedeutet das: Ihre Landesparteitage, auf denen sie über ihre Landeslisten entscheiden, konnten AUF und ÖDP erst auf Samstag, 31. März, terminieren. "Am Montag, 2. April, fahre ich dann zur Landeswahlleiterin nach Düsseldorf und beantrage dort die Formulare für die Unterstützer-Unterschriften", sagt AUF-Landesvize Schulze. Online würden die zum Beispiel nicht zur Verfügung gestellt. Dann müssten diese Formulare an die Funktionäre in den Ortsverbänden weitergeschickt werden, sind also frühestens am Dienstag, 3. April, dort.

"Wir haben dann nur noch höchstens zwei Tage Zeit zu sammeln", sagt Schulze. Denn am Mittwoch, 4., oder am Gründonnerstag, 5. April, müssten die Unterschriften schließlich in der Kommunalverwaltung bestätigt werden. Über die Kar- und Ostertage laufe in der Hinsicht natürlich nichts. Und schon am Osterdienstag müssten die Listen ja in Düsseldorf vorliegen.

25 Parteien nahmen vor zwei Jahren an der Landtagswahl teil. Angesichts dieser Schwierigkeiten werden es am 13. Mai sicherlich sehr viel weniger sein. Die Landeswahlleiterin jedenfalls wird an den Fristen und Hürden nichts mehr ändern. "Es gibt keine Möglichkeit, die Anzahl der Unterschriften zu reduzieren", teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit.

Kritik übt der ÖDP-Landesvize Roleff vor allem an den großen Parteien und ihrem vermehrten Drang nach Neuwahlen. Er nennt die Bundestagswahl 2005, Hessen 2009, Hamburg 2011, an diesem Sonntag das Saarland und im Mai NRW. Er sieht darin eine "Flucht vor der Verantwortung". Die Wähler hätten für das Ergebnis gesorgt, und die Parteien müssten mit den Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten bis zum Ende der Wahlperiode zurecht kommen, sagt Roleff, der in Köln wohnt. Bei Neuwahlen sei es aufgrund der engen Fristen so, dass es kleineren Parteien erschwert oder gar unmöglich gemacht werde teilzunehmen.

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